SPD Schlaubetal

SPD-Fraktion: Rechten Terror auf allen Ebenen bekämpfen

Allgemein

Die Mordanschläge im hessischen Hanau wurden nach ersten Erkenntnissen von einem fremdenfeindlichen Rechtsextremisten verübt. Die Sprecherin für den Kampf gegen Rechtsextremismus, Inka Gossmann Reetz, und der SPD-Fraktionsvorsitzende Erik Stohn fordern im Namen der SPD-Landtagsmitglieder deshalb politische Konsequenzen. (Mahnwache am Brandenburger Tor Berlin, Foto Nori Kouzeli)

„Wir trauern um die Opfer und sind in Gedanken bei ihren Angehörigen. Diese schreckliche Tat macht uns fassungslos – sie darf uns aber nicht ratlos machen und lähmen. Im Gegenteil: Der zunehmende rechte Terror, der sich in zahlreichen Anschlägen und aufgedeckten Umsturzplänen zeigt, muss auf allen Ebenen konsequent bekämpft werden. Mit den Mitteln der Sicherheitskräfte, des Verfassungsschutzes, der Justiz – und ebenso politisch in der Zivilgesellschaft und in den Parlamenten."

Um es klar zu sagen: "Rechte Gewalttäter und Rassisten werden durch die AfD in ihrem schändlichen Handeln ermutigt und bestärkt. Diese Partei hat die Demokratiefeindlichkeit zum politischen Programm erhoben, sie zersetzt und untergräbt das parlamentarische System; Thüringen ist dafür ein Beispiel. Heute ist der Tag, dies deutlich auszusprechen.“

 

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