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Frank Steffen: Eine Demokratie muss Wirrköpfe aushalten

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Für den Freitag Morgen, 13.11.2020, hatte die AFD ein außerordentliches Plenum für den Brandenburger Landtags eingefordert. Es gehe ihr um die Verteidigung der Grundrechte und verglich die Veränderungen im Infektionsschutzgesetz im November 2020 mit Hitlers Ermächtigungsgesetz von 1933. Scheinheiliger ging es nicht. Dann die Tumulte rund um den Reichstag und die AfD-Entgleisungen im Parlamentsgebäude. Mit den Demonstrationen muss eine Demokratie leben und vor allem nicht pauschal ablehnen, meint Frank Steffen, SPD-Unterbezirksvorsitzender im Landkreis Oder-Spree.

In rechter Manier brachten die Vertreter dieser Denkart einiges Durcheinander. Damals hatte sich der Reichstag mit den Stimmen der Bürgerlichen und Rechtsnationalen selbst entmachtet und die Gesetzgebung auf Reichskanzler Adolf Hitler übertragen. Nur die Sozialdemokraten stimmte gegen die Machtübernahme, viele Abgeordnete starben später in Konzentrationslagern.
Die Nazis machten einfach mundtot, wer und was ihnen nicht passte. Die Würde des Menschen, deren Freiheit war ihnen gleichgültig. Ihre Wahn vom deutschen Volk für in den Untergang. Siehe Mai 1945.
„Beim Infektionsschutzgesetz geht es darum, „Gesundheit und Leben tausender Menschen zu schützen“, erklärte Vizekanzler und Sozialdemokrat Olaf Scholz.Über das Gesetz dürfe „trefflich diskutiert werden“, sagte Scholz. Wer aber von einem Ermächtigungsgesetz spreche, sei „geschichtsvergessen und zynisch“. Den Vergleich der Novelle des Infektionsschutzgesetzes mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933, den manche Kritiker ziehen, wies Scholz zurück.
Einen Tag später wurden sie gesehen, die Brandenburger Abgeordneten der AfD. Bei der „Demo der Wirren“ rund um den Reichstag. Hier waren sie wieder einig versammelt. Diese Mischung von mutmaßlichn Querdenkern, Rechten brauner Coleur, so genannten Reichsbürgern, frömmelnden aus dem Schwabenland, Corona-Leugnern und schließlich Impfgegnern.
„Solche Demos werden wir ertragen müssen“, sagt Frank Steffen, Unterbezirksvorsitzender der Sozialdemokraten im Landkreis Oder-Spree. „Die Leute werden aus dem ganzen Bundesgebiet zusammengetrommelt!“ (Die Wochenzeitung Zeit berichtete davon)
Sie sei letztlich sogar ein Beweis dafür, dass die Grundrechte auch in der Pandemie gelten. Ansonsten würden solche Demos, die bei der Mehrzahl der Menschen auf Unverständnis stoßen, gar nicht genehmigt.
Kritisch sieht der Beeskower Bürgermeister, dass im demokratischen Spektrum zu wenig Alternativen diskutiert werden. Steffen: „Unsere Runden, sei es in der Partei oder auf Landkreisebene, beginnen doch immer mit der Einschwörung und der moralischen Verantwortung jedes/jeder Einzelnen.“ Maßnahmen seien alternativlos und müssten durchgehalten werden und wenn wir das nicht so machen, wird es Tote geben.
Steffen: „Mich erinnert das stark an Reden von Winston Churchill im 2. Weltkrieg. Müssen wir nicht vielmehr nüchtern analysieren und daraus Schlussfolgerungen ableiten, was funktioniert und was wirkungslos ist. Das kommt mir zu kurz“.
Dafür müssten wir uns Zeit nehmen. Ansonsten würde das Murren in der aufgeschlossenen Bevölkerung immer größer. Ein Beispiel: Wir müssen etwas in den Schulen tun. Geteilte Klassen, Home-Schooling, zusätzliche Betreuungsangebote. Dafür braucht’s Ideen und Geld. Das wäre wirkungsvoll.
Stattdessen schließen wir Museen, in denen nur wenige Menschen unterwegs sind und ignorieren die Schutzkonzepte, die Gastronomen und Kinos erarbeitet haben. Lassen offen, ob die Zusage einer befristeten Schließung im November eingehalten wird.
Kinder, die den ganzen Tag mit Dutzenden anderen Kindern in der Schule und Kita zusammen sind, sollen sich am Nachmittag nur mit einem Freund treffen dürfen. Unter den Bedingungen sollen dann Eltern auch noch gemeinsame Betreuungsangebote absichern.
Dazu muss es doch Alternativen geben!

 

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